Kritsche PolizistInnen zur Roten Flora, Politik und Polizei: Politische Führung findet nicht statt

"Der Rechtstrend in unserer Gesellschaft ist mit der deutschen Einheit, nachfolgenden Pogromen und Terrorhandlungen aus dem rechten Spektrum ja gravierend. Aber der Politik sollte es unruhige Nächte besorgen, was an Selbstverständnis in den bundesdeutschen Polizeien vorherrscht – sofern die PolitikerInnen es mitbekommen. Und eben auch in den großen Gewerkschaften der Polizei." Das ist die Bewertung von Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten Sonntag, 5. Januar 2014 P R E S S E M I T T E I L U N G Nummer 4: Zur Hamburger Innenpolitik, seit dem März 2011 Hier: Rote Flora, Politik und Polizei Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung. Ein Polizeieinsatz wie jener vom 21.12.2013 kann natürlich nicht auf über 700 verletzte Personen verweisen, diverse Sachbeschädigungen (und mehr!) an Häusern der Elbchaussee, ein stärker beschädigtes Bezirksamt Eimsbüttel, eine beschädigte GdP-Geschäftsstelle in Hamburg (direkt neben dem Polizeipräsidium) etc. und serieller rechtswidriger polizeilichen Handlungen sowie weiteren Gewaltexzessen in den seither verstrichenen 14 Tagen, wenn er erfolgreich gewesen wäre. Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten: „Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“ Die Hamburger...