Was im Dezember wirklich geschah ...
Ein Recherchebericht von Max Bryan
Es waren die schwersten Krawalle in Hamburg seit 20 Jahren. Was als friedliche Demo für den Erhalt der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel begann, endete in einem Desaster mit fast 700 Verletzten, 20 davon schwer. Wie konnte es dazu kommen? Und aktueller noch: Was kam danach?
Sonderrechtszonen, Polizeiwillkür, Gefahrengebiete, Ausnahmezustand. "Das Grundgesetz ist erledigt", sagte ein Polizist erst neulich noch vor laufender Kamera und eine Welle der Empörung schwappte durchs Land und auch weit darüber hinaus. US-Botschaften warnten vor Reisen nach Deutschland, internationale Medien berichteten über besorgniserregende Zustände in Deutschlands nördlichster Metropole und Hamburgs Politiker wirkten hilflos, denn am Ende blieb allen nur eine einzige Frage: Wer regiert eigentlich diese Stadt? Die Polizei oder das Parlament?
80.000 Menschen unter Generalverdacht. Die Bürgerschaft ist irritiert, fordert Aufklärung und Mitsprache und bleibt doch machtlos. Selbst der Bürgermeister kann nichts tun - die Polizei steht über allem. Sie darf alles und sie tut alles. Anwohner fühlen sich schikaniert, überwacht und gedemütigt. Ein Albtraum für die so freiheitsliebenden Menschen in der Stadt und die gute Nachricht ist - der Spuk ist vorbei - das Diktat hat ein Ende.
Mit Wirkung vom 13. Januar wurden sämtliche Gefahrengebiete aufgehoben - weit schneller als erwartet. Der öffentliche Druck war groß und auch die Demo vom 18. Januar dürfte ihren Anteil daran haben. Hamburgs Gesetz über die Gefahrengebiete, auf dessen Grundlage seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfinden, gehört abgeschafft oder zumindest korrigiert! Es kann nicht angehen, dass die Hamburger Polizei machen kann was sie will!
Was mit dem 21. Dezember in Hamburg begann, MUSS Konsequenzen haben!...
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