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Behörde kürzt finanzielle Mittel des Deichverbands!

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Der Deichverband, der mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern zum Schutz der Deiche der Elbinsel Wilhelmsburg beiträgt, droht zahlungsunfähig zu werden, weil die von SPD-Senatorin Blankau geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die notwendige Unterstützung in den letzten beiden Jahren um über 20% gekürzt hat. "Anscheinend ist der Behörde, die nunmehr ihren Sitz auf der Elbinsel hat, nicht bewußt, wie wichtig dieser Verband für die Sicherheit der Elbinsel ist" erklärt Jörn Frommann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte. "Es mutet schon etwas seltsam an, wenn die SPD-geführte Behörde nicht die Sensibilität dieser Kürzungen erkennt, aber gleichzeitig Teil der Insel ist." Die Mittel, die bisher € 32.000 jährlich betrugen und für die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen bei Übungen etc dienten und darüber hinaus die notwendigen Ausgaben für die Arbeit des Verbands abdecken, wurden auf € 25.000 gekürzt. Somit wird der Verein seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden und droht aufgrund der bereits in der Vergangenheit für zukünftige Maßnahmen eingegangenen Kostenverpflichtungen zahlungsunfähig zu werden. "Wir fordern die SPD auf diesen Mißstand abzustellen und unverzüglich für eine Erhöhung der Mittel auf den ursprünglichen Betrag zu sorgen" erklärt der Wilhelmsburger Abgeordnete Jörn Frommann die Einstellung der CDU-Fraktion. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen sie im Regionalausschuss einen entsprechenden Antrag.

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