Wohnungsbau und Mieterschutz – zwei Themen, die bei aller Detailkritik in der Hamburgischen Bürgerschaft dem SPD-Senat als großes Plus zugestanden wird, was auch bei der jüngsten Debatte zur Senatsantwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Mieten- und Wohnungsbaupolitik deutlich wurde.
Anne Krischok, Altonas Stadtentwicklungsexpertin in der Bürgerschaft, zog ein außerordentlich positives Fazit zu den vergangenen drei Jahren: "Seit dem Regierungswechsel sind bis März über 27.000 (!) Wohnungsbaugenehmigungen erteilt. Neben dieser beeindruckenden Zahl haben wir das Wohnraumschutzgesetz verschärft, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent gesenkt, die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchgesetzt, zahlreiche Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen vor Mietpreisexplosionen bewahrt und die Neuordnung der Maklercourtage auf den Weg gebracht".
Klar ist, dass es in Hamburg dennoch einen angespannten Wohnungsmarkt gibt: Für eine Entspannung sind nach Ansicht von Frau Krischok noch sehr viele Jahre des Wohnungsneubaus notwendig - so wie er jetzt auf den Weg gebracht wurde. Sie sieht hierfür aber Indizien: „Unter diesem SPD-Senat wurden in den letzten drei Jahren deutlich mehr Sozialwohnungen bei SAGA GWG bewilligt (2.593) als in zehn Jahren unter CDU beziehungsweise CDU/Grüne (2.242). Im letzten Amtsjahr der grünen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk führte die SAGA GWG dem Wohnungsmarkt keine einzige Wohnung mehr zu. Im Gegensatz dazu startete SAGA GWG alleine im Jahr 2013 mit dem Bau von 1.000 Wohnungen. Das sind Tatsachen“, führt die SPD-Stadtentwicklungspolitikerin an.
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