Insgesamt zehn Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis 20 (Eimsbüttel) um das Direktmandat für den Bundestag. Am Sonntag, 22. September, wird gewählt. Chancen, auf direktem Weg das Ticket nach Berlin zu ergattern, haben im Prinzip nur zwei der Kandidaten. Der eine – Rüdiger Kruse – will das 2009 überraschend errungene Bundestagsmandat für die CDU verteidigen. Der andere – Niels Annen – will es für SPD zurück-erobern. Das Elbe Wochenblatt hat beiden Kandidaten die gleichen Fragen gestellt – hier nun ihre Antworten.
Muss Hartz IV erhöht werden?
Kruse: Der Hartz-IV-Satz muss und wird regelmäßig überprüft und dann gegebenenfalls angepasst – wie zuletzt: Für 2014 wurde eine Erhöhung um neun Euro für den Regelsatz beschlossen.
Annen: Die Hartz-IV-Sätze müssen sich nach den Lebenshaltungskosten richten. Unser Grundgesetz verlangt die Achtung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, dies bei den Regelsätzen zu berücksichtigen.
Ist Rente mit 67 alternativlos?
Kruse: Die Anhebung der Regelaltersgrenze ist notwendig, um dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden. Die Altersstruktur der Bevölkerung hat sich verändert. Lebenserwartung von Frauen und Männern ist in den vergangenen 50 Jahren um elf Jahre und die Dauer des durchschnittlichen Rentenbezuges um acht Jahre gestiegen. Daher muss sich auch der Rentenbeginn nach hinten verschieben, um das Rentensystem für die Zukunft fit zu machen.
Annen: Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent der über 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Rente ab 67 ist nicht für alle Berufsgruppen passend. Wir brauchen individuelle Rentenzugangsregelungen.
Sollen Reiche mehr Steuern zahlen?
Kruse: Wir brauchen keine Steuererhöhungen, aber eine Entlastung der normalen Einkommen durch Abbau der kalten Progression.
Annen: Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent erhöht...
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